Gemeinde Schwaikheim

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Der neue Haushaltsplan 2018 ist verabschiedet

Einstimmig verabschiedet der Gemeinderat den Haushalt 2018
Eine anhaltend gute Ertragslage sorgt für ein positives ordentliches Ergebnis im Ergebnishaushalt. Nicht zuletzt weil die Gemeinde ihre Großprojekte weiter vorantreibt, ist auch 2018 eine Kreditaufnahme im Finanzhaushalt erforderlich.
Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen den Etat 2018. In öffentlicher Sitzung hat das Gremium am Dienstag, 6. Februar, dem Planwerk zugestimmt.
Die gute Nachricht: Der Ergebnishaushalt schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis ab. Damit ist die rechtliche Vorgabe erfüllt. Weiterhin plant die Gemeinde mit hohen Investitionen. An der Ein-Million-Euro-Marke kratzt die Erschließung des Neubaugebietes Heiße Klinge. Mehr als eine Million Euro werden in den Neubau des Feuerwehrhauses sowie in die Erweiterung der Ludwig-Uhland-Gemeinschaftsschule fließen, um nur die größten Vorhaben zu benennen.

Ergebnishaushalt
Im Haushaltsjahr 2018 muss mit einer schwächeren Haushaltslage als im Vorjahr gerechnet werden. Trotzdem wird es möglich sein, den Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis auszugleichen und einen Überschuss zu erzielen.
Der Ergebnishaushalt schließt aufgrund der weiterhin guten Ertragslage mit einem positiven ordentlichen Ergebnis ab. Somit kann die rechtliche Vorgabe des Ausgleichs im Ergebnishaushalt nach neuem Haushaltsrecht erreicht werden. Es ist  möglich, den gesamten Ressourcenverbrauch in Form der Abschreibungen in Höhe von 1.739.097 Euro vollständig zu erwirtschaften.
Begründet ist dies insbesondere durch das hohe Niveau des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. Auch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich bewegen sich auf einem hohen Niveau. So ist es 2018 möglich, trotz hoher Personalaufwendungen und steigenden Umlagezahlungen, sowie umfangreichen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen bei den öffentlichen Einrichtungen im Ergebnishaushalt ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 40.756 Euro zu erzielen.

In den Folgejahren wird es jedoch nicht möglich sein, den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können. In den Jahren 2019 (- 257.503 Euro), 2020 (- 259.217 Euro) und 2021 (- 79.287 Euro) muss mit negativen Ergebnissen gerechnet werden. Grund hierfür sind die zurückgehenden Zuweisungen und steigenden Umlagezahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgrund der für die Berechnung des Finanzausgleichs maßgeblichen ertragsstarken Jahre 2017 und 2018, der weitere Anstieg der Personalaufwendungen und die Zunahme der Abschreibungen aufgrund der umfangreichen Investitionen der Gemeinde.
Wäre der Haushaltsplan nach dem alten Haushaltsrecht der Kameralistik aufgestellt worden, hätte die Gemeinde auch in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums  einen Haushaltsausgleich erreichen können. Somit hätte die Gemeinde die rechtlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach dem alten Recht erfüllen können. Für Kommunen, die schon sehr frühzeitig auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt haben, gilt noch bis 2019 eine Übergangsregelung für den Haushaltsausgleich nach dem alten Recht. Ab dem Haushaltsjahr 2020 greifen die verschärften Regelungen des neuen Haushaltsrechts und der Ergebnishaushalt ist ohne Rückgriff auf das alte Haushaltsrecht auszugleichen.

Das neue Haushaltrecht basiert auf dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit. Hiernach soll jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen durch Abgaben und sonstige Erträge wieder ersetzen. Nachfolgende Generationen sollen nicht für den Ressourcenverbrauch der vorigen Generationen aufkommen müssen. Um diesen Haushaltsausgleich ab 2020 erreichen zu können, sind Konsolidierungsmaßnahmen notwendig.

Die Ertragssituation stellt sich im Ergebnishaushalt 2018 weiter positiv dar.
Aufgrund der positiven konjunkturellen Lage bewegen sich die Steuereinnahmen der Gemeinde auf weiterhin hohem Niveau. Insbesondere die Erträge aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sorgen für die gute Ertragssituation. Auch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich bewegen sich auf einer erfreulichen Höhe, wenn diese auch geringer sind als im Vorjahr.
Diese Erträge werden konjunkturbedingt entsprechend den Prognosen voraussichtlich auch in den Folgejahren auf hohem Niveau bleiben. Eine Abschwächung des erwarteten Wirtschaftswachstums und ein damit einhergehender Rückgang der Steuererträge hätten gravierende Folgen auf die Haushaltslage der Gemeinde.

Eine hohe Ertragslage ist umso wichtiger, da in den folgenden Haushaltsjahren die Aufwendungen der Gemeinde insbesondere für Personal, Umlagezahlungen und Abschreibungen weiter ansteigen werden.
Die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 74.062 Euro und bleiben mit insgesamt 6.395.582 Euro die größte und somit wichtigste Ertragsposition des Gemeindehaushalts.
Die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich verringern sich aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde um 202.411 Euro auf 3.973.705 Euro.
Bei der Gewerbesteuer wird wie 2017 mit  einem höheren Aufkommen als in den vergangenen Jahren gerechnet. Geplant wird 2018 mit Erträgen in Höhe von 3.400.000 Euro.
Der Umlagesatz für die Kreisumlage wird um 1,2 Prozentpunkte zurückgehen und 35,40 Prozentpunkte betragen. Die zu zahlende Kreisumlage wird bei diesem Umlagesatz 4.281.458 Euro (Vorjahr: 4.095.729 Euro) betragen. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr beträgt trotz reduziertem Umlagesatz 185.729 Euro. Der Anstieg resultiert aus der gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinde, die Berechnungsgrundlage für die Umlagezahlungen der Gemeinde ist.
Die Finanzausgleichsumlage wird sich auf 2.716.428 Euro (Vorjahr: 2.493.247 Euro) belaufen und erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 223.181 Euro. Der Anstieg ist durch die gestiegene Steuerkraft der Gemeinde begründet.
Mit 7.236.244 Euro stellen die Personalaufwendungen den größten Aufwandsposten dar. Die Personalaufwendungen erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um
 258.449 Euro. Grund hierfür sind in erster Linie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Tariferhöhung.
Im ordentlichen Ergebnis schließt der Ergebnishaushalt aufgrund der guten Ertragslage positiv ab. Der Saldo beläuft sich auf  40.756 Euro.
Durch den Verkauf von Bauplätzen in der Ortsmitte entsteht zudem im Sonderergebnis ein außerordentlicher Aufwand von - 494.000 Euro. Beim Bauplatzverkauf im Baugebiet „Heiße Klinge“ ist ein außerordentlicher Ertrag von 1.532.000 Euro zu erwarten, so dass sich insgesamt ein positives Sonderergebnis in Höhe von 1.038.000 Euro ergibt. 
Das Gesamtergebnis in Summe des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses beläuft sich auf  1.078.756 Euro.

Finanzhaushalt
Zur Sicherstellung der Liquidität im Finanzhaushalt ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 Euro notwendig. Der Zahlungsmittelüberschuss beläuft sich unter Berücksichtigung der geplanten Kreditaufnahme auf 147.235 Euro.
Dieser positive Liquiditätssaldo ergibt sich aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt) in Höhe von 1.192.635 Euro, dem  Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von - 1.286.500 Euro und dem Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von
241.100 Euro.
Aufgrund des Zahlungsmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit ist im Haushaltsjahr 2018 eine Kreditaufnahme erforderlich, da die vorhandenen liquiden Mittel in Form von Bankguthaben und der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit zur Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben nicht ausreichen.
Zur Sicherung der Liquidität und zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 Euro im Haushaltsjahr 2018 veranschlagt.
Auch im Finanzplanungszeitraum muss aufgrund der geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2019 eine weitere hohe Kreditaufnahme mit insgesamt
1.700.000 Euro eingeplant werden.
Der Finanzierung der Vorhaben im Finanzhaushalt dienen außer der Kreditaufnahme Einzahlungen aus Bauplatz- und Grundstücksverkäufen mit 4.659.000 Euro. Beiträge und ähnliche Entgelte werden in Höhe von 437.000 Euro erwartet, Landeszuwendungen werden mit 158.000 Euro eingeplant.

Investitionen
Der Finanzhaushalt 2018 beinhaltet Investitionen mit einem Volumen von 6.540.500 Euro. Es wurden die Maßnahmen aufgenommen, die der Gemeinderat am 10.10.2017 im Investitionsprogramm beschlossen hat.
Schwerpunkte des Finanzhaushalts werden sein:

Fahrzeuge Bauhof                                                                        €   160.000
Erschließung Wohngebiet „Heiße Klinge“   €   982.000
Neubau Feuerwehrhaus € 2.000.000
Erweiterung Ludwig-Uhland-Schule   € 1.200.000
Aufstockung Paula-Korell-Kinderhaus  €    500.000
Erweiterung Kinderhaus Badstraße                                                 €    380.000
Erneuerung Solarabsorberanlage Freibad  €    100.000
Sanierungsgebiet Ortskern IV  €    250.000
Erneuerung Fernwirkanlage Regenüberlaufbecken                            €    300.000
öffentliche Tiefgarage Ortsmitte                                                     €    235.000
Tilgung von Krediten                                                                      €      58.900


Schuldenstand

Schuldenstand auf 01.01.2018  €   964.751
+ Kreditaufnahme aus Plan 2018      €   300.000
+ Kreditaufnahme aus Übertrag Kreditermächtigung Plan 2017 €   700.000
-  Tilgung 2018 €   - 58.900
Schuldenstand auf 31.12.2018  € 1.905.851

Die Verschuldung je Einwohner erhöht sich somit im Laufe des Jahres 2018 von 103 Euro auf 203 Euro.
Der Landesdurchschnitt für Gemeinden mit 5.000 -10.000 Einwohnern lag zum 31.12.2016 bei 360 Euro je Einwohner (ohne Eigenbetriebe).

Den neuen Haushaltsplan samt dem geänderten Deckblatt können Sie HIER downloaden.

Die wichtigsten Aufwendungen im Ergebnishaushalt
Die wichtigsten Aufwendungen im Ergebnishaushalt
Die wichtigsten Erträge im Ergebnishaushalt
Die wichtigsten Erträge im Ergebnishaushalt

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