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Haushaltsrede von Bürgermeisterin Dr. Astrid Loff zur Einbringung des Haushaltsplans 2024


Die Bürgermeisterin bei ihrer Haushaltsrede mit ihren Amtsleitern: Kämmerin Corinna Bauer, Hauptamtsleiterin Franziska Klingelhöfer und Bauamtsleiter Alexander Bauer (von rechts)

(Es gilt das gesprochene Wort)

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,

verehrte Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung,

geschätzte Vertreter der Presse,

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

   

Die Einbringung des Haushalts definiert die Richtung, in die sich unsere Gemeinde in den nächsten Jahren entwickelt, ihren Perspektiven und leider auch ihren Grenzen. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Anzahl der Menschen in Schwaikheim wächst schneller, als die Infrastruktur in Form von Kindergärten, Schulraum, Betreuung, Personal, Verkehr und nachhaltiger Energieversorgung mithalten kann, von bezahlbarem Wohnraum mal ganz zu schweigen.

Dem entgegenzuwirken ist nicht einfach bei den aktuellen Rahmenbedingungen, die wir auf unserer Ebene nicht alle beeinflussen können.

Diese Rahmenbedingungen sind die Bau- und Lebensmittelpreise, Inflation, Lohnkosten, Gruppengrößen in KiTas und Schulen, Zuzug und bezahlbare Energie. Die sorgen dafür, dass gesetzliche Ansprüche und Anforderungen mit den vorhandenen Mitteln der Gemeinde nicht mehr gedeckt werden können. Pflichtaufgaben wegzulassen oder die Standards zu senken ist für uns als Verwaltung nicht möglich.

Also muss das Geld dafür zwingend aus Kürzungen, Weglassen und Einsparen in allen Leistungsbereichen und aus erhöhten Einnahmen kommen. Wir können nicht mehr alle liebgewonnenen freiwilligen Leistungen so weiter erfüllen, wie wir es gewohnt waren.

Ich werde im ersten Teil dieser Haushaltsrede die Lage, die Bedingungen und die konkreten Folgen an den bei uns bedeutsamsten Bereichen beschreiben.

Ich werde aber auch in jedem einzelnen Bereich sagen, warum ich trotz allem, dennoch, immer wieder Anlass zur Zuversicht sehe.

Im zweiten Teil dieser Haushaltsrede gehe ich auf einzelne Punkte aus dem Finanz- und Ergebnishaushalt ein und deren Bedeutung für die Entwicklung unserer Gemeinde. Es schließt sich ein Ausblick an.

Teil 1

Die Lage in diesem und den kommenden 3-5 Jahren ist sehr unerfreulich. Alles wird teurer. Auch für uns. Wir haben eine Konjunktur, die noch nicht weiß, auf welcher Grundlage sie wieder anspringen soll oder könnte und eine im dritten Jahr starke Inflation (2021: 3,1%, 2022: 6,9% im Vergleich zum Vorjahr, 2023 ca. 6%, 2024 bleibt abzuwarten). Seit 2021 ist alles zusammen im Schnitt 16% teurer geworden ist.

Angefangen hat es mit der Corona-Pandemie und dem Zusammenbruch von Lieferketten, der viele Abnehmer in teurere Produkte gezwungen hat, dem Ukraine-Krieg mit größtem menschlichem Leid und Fluchtbewegungen, dem gestiegenen Zinsniveau mit massiven Folgen für Baufinanzierungen. Gleichzeitig eine Wirtschaft, die in Unklarheiten bezüglich der Automobil-Antriebstechnologie, der Energieversorgung, der globalen wirtschaftlichen Entkopplung und um die durch die Inflation geschwundene Kaufkraft nur schwer in die Zukunft und in Entwicklungen investieren kann.

Auf kommunaler Ebene können wir diese Rahmenbedingungen nicht ändern. Erst wenn Bund und Land für eine bezahlbare Energiepolitik sorgen, erst wenn genügend Ressourcen für alle Stufen der Integration, die natürlich bei uns in den Gemeinden, den Schulen und Kitas stattfindet, auch zur Verfügung gestellt werden, erst wenn die Standards für Gebäude im Bildungs- und Wohnungsbereich wieder machbar sind, erst wenn die Wärmewende mit einem Konzept und den nötigen Ressourcen unterlegt ist, dann können wir aufatmen. Im Moment bringen uns die Rahmenbedingungen und die Standards bei den Pflichtaufgaben in Nöte.

Lassen Sie mich ganz kurz und stark vereinfacht ausholen: Pflichtaufgaben sind Kindergärten mitsamt Ausstattung und Personal, die Schulgebäude, Feuerwehr, Geflüchtetenunterbringung, Wasserversorgung und Kläranlage und die Verwaltungsaufgaben, die Sie zum Beispiel aus dem Bürgerbüro kennen. Das sind unsere Kernaufgaben. Sonst nichts. Und schon das ist inzwischen so anspruchsvoll geworden, dass wir es kaum noch schaffen.

Keine Pflichtaufgaben sind die Bücherei, Deutschkurse, Schulsozialarbeit, Flüchtlingsbeauftragte, unser Freibad, die Unterstützung der Vereine durch geeignete Räumlichkeiten, Sporthallen für mehr als den schulischen Bedarf, die Seniorenarbeit, die Entwicklung des Freizeitgeländes und unserer Plätze, die Sportentwicklung, Bäume, Ferienprogramm, und auch die Schulkindbetreuung ist im Moment noch keine Pflicht. Erst ab 2026/27.

Lassen Sie es mich trotzdem ganz klar sagen: Schwaikheim lebt nicht über seine Verhältnisse!

Unser einziger Luxus ist unser kleines Freibad mit zwei kleinen Becken, das im Sommer mehreren tausend Schwaikheimerinnen und Schwaikheimern Freude macht und über 40.000 Besuche im letzten Jahr hatte! Es ist Bestandteil des Hitzekonzepts und der Gesundheitsvorsorge, außerdem ist es im Sinne der Gesellschaft, dass man Schwimmen kann. Alle anderen freiwilligen Leistungen der Gemeinde haben direkt mit Bildung, Kindern, Ehrenamt und der passenden Umgebung für ein nicht gerade übertriebenes Maß an Lebensqualität und mit Teilhabe für alle Generationen zu tun. Ich wünsche mir von Herzen, das wären ebenfalls Pflichtaufgaben!

Unsere Finanzen sind – gemessen an den Erfordernissen vor dem Ukraine-Krieg, vor der Inflation, vor der Energiepreisexplosion, vor den Gehaltsentwicklungen – vollkommen in Ordnung.

Ich hatte Gelegenheit, inzwischen sehr viele unserer Unternehmen, Gewerbetreibenden, Industrieunternehmen und Handwerker auf beiden Seiten des Bahndamms zu besuchen. Die allermeisten haben sich unabhängig gemacht vom Verbrennungsmotorgeschäft und haben ihre Geschäftsfelder in relativ krisensichere Zonen gelenkt, z. B. Medizintechnik, Bremsen oder Beschichtungen. Viele der Unternehmen werden in diesen Jahren erfolgreich an die nächste Generation übergeben, bleiben hier in Schwaikheim und bieten hochwertige Arbeitsplätze! Das ist ein großer Erfolg und diese Entwicklung ist auch mittelfristig stabil.

Im Jahr 2023 sind unsere Erträge um 1,7 Mio. EUR gestiegen, also um 6,5%. Die Erträge werden auch 2024 steigen. Auch Zuweisungen und Zuwendungen haben sich erhöht.

Leider gibt es die vorher genannten Rahmenbedingungen aber nun einmal. Die Folge ist, dass die Gesamtaufwendungen um 3,1 Mio. Euro, also um 11,7% gestiegen sind. Das ist mehr als das, um das unsere Einnahmen steigen können. Wir beobachten in den letzten Jahren den Trend, dass die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen kontinuierlich weiter auseinander geht. Diese Entwicklung lässt sich auch mit aller Kraft zurzeit nicht stoppen.

Die Schwierigkeiten daraus werden in diesem und den nächsten drei Jahren bei jeder einzelnen Familie, jedem Menschen in Schwaikheim, schmerzhaft aufschlagen.

Wir rechnen im Haushaltsplan 2024 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 1,711 Mio. Euro, das wir auffangen müssen. Deshalb haben wir beim Aufstellen dieses Haushalts Konsolidierungsmaßnahmen mit dem Gemeinderat beschlossen, die ein Einsparpotenzial oder die Möglichkeit, Erträge zu steigern, im Umfang von 1.269.100 Euro aufzeigen. Sicherlich sind wir alle damit nicht glücklich und ich als Bürgermeisterin und neue Bürgerin auch nicht. Trotzdem sind diese Maßnahmen unabdingbar, damit wir weiterhin an einer positiven Entwicklung von Schwaikheim arbeiten können.

Allein die Erhöhung der Gewerbesteuer wird laut Kämmerei mit einem Plus von 100.000 Euro zur Entlastung beitragen. Aber auch die Grundsteuer, die steigende Vergnügungssteuer und der Hundesteuersatz werden dazu beitragen.

Andere Probleme liegen in teilweise unerfüllbaren Ansprüchen.

Beispiel 1

Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz. Und es gibt in Schwaikheim eine Menge neuer Kinder, was uns allen ein Anlass zu großer Freude ist. Gemeinden brauchen Kinder. Unsere Zukunft hängt davon ab.

Es gibt aber stattdessen Bauvorschriften, die einen schnellen Bau von KiTas unmöglich machen. Die Kommunen werden mit den Kosten, mit der Versorgung der vielen neuen Kindern mit Bildung und Gebäuden, allein gelassen.

An dieser Stelle möchte ich klar betonen, dass ich nicht nur über die Kinder von Geflüchteten rede, sondern wir hier auch noch ein selbstgemachtes Problem haben, das nicht der Zuwanderung geschuldet ist. Wir haben große Neubaugebiete, die leider keine KiTa mitgebaut haben. Wir holen das jetzt nach und haben den Bau einer viergruppigen Kita und einer zweigruppigen Natur-Kita auf den Weg gebracht. Dafür nehmen wir Kredite auf, wir arbeiten ohne Eigenkapital. Geplant sind für den Neubau des Naturkindergartens auf dem Sängergarten 2,48 Mio. Euro und ein erster Abschlag für die viergruppige Kita von 2 Mio. Euro in 2024, weitere 2,5 Mio. Euro danach. Nicht mehr leistbar waren deswegen größere Sanierungen an den anderen Kitas oder in den alten Gebäudeteilen der Schule. Die müssen wir schieben.

Beispiel 2

Der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz bringt für viele Gemeinden noch in ein anderes Problem: Den Fachkräftemangel. Wir haben an dieser Stelle in Schwaikheim eine gewaltige Vorarbeit geleistet. Wir haben ein Ausbildungskonzept auf den Weg gebracht, dass nun, nach zwei Jahren, anfängt zu tragen, einen Vertretungspool angelegt und uns einen wirklich guten Ruf erarbeitet. Wir haben in den Kitas keinen Fachkräftemangel. Soweit ich das überblicke, sind wir damit eine Ausnahmegemeinde. Menschen wollen in Schwaikheim arbeiten. Seit vor meinem Amtsantritt waren mir diese beiden Entwicklungen wichtig: Zum einen, dass sich Menschen wünschen, in Schwaikheim zu arbeiten, zum anderen Betreuungssicherheit für die überwältigende Mehrheit der Eltern. Wir kommen zwar nicht umhin, die Randzeiten zu optimieren. Wir können leider nicht für 100% der Eltern 100% Wunschzeit abdecken, niemand kann das, aber für den größten Teil der Eltern schaffen wir das.

Nun kommt aber trotzdem eine der Rahmenbedingungen zur Wirkung, die uns Probleme macht. Aufgrund der drastisch gestiegenen Inflation wurden tarifliche Gehaltserhöhungen von mehr als 10% durchgesetzt – zu tragen von den Kommunen, den Eltern und der Gemeinschaft aller Steuerzahler.

Wenn ich zum zuständigen Verband für Jugend und Soziales gehe und sage, dass wir Personalkosten mit einer solchen Steigerung nicht aufbringen können, ist die Antwort, dass wir dann halt die Gebühren erhöhen müssten. Allerdings halte ich es für unmöglich, die Gebühren in dem Umfang zu erhöhen, der den vollen Gehalts- und Kostensteigerungen entspricht. Ja, ich weiß, angestrebt werden von Aufsichtsseite 20% Deckungsbeitrag durch die Gebühren, also durch die Eltern, die die Leistung in Anspruch nehmen. Wir sind (geschätzt) gerade mal bei 10%, bei der aktuellen Kostenentwicklung sogar inzwischen wahrscheinlich noch weniger. Trotzdem haben wir nach intensiver Vorberatung im Gemeinderat entschieden, die Elterngebühren trotz der Gehaltssteigerungen und der Inflation, nur um 5% zu steigern. Wir muten damit allen Schwaikheimer Steuerzahlern eine große Solidarität mit den Eltern zu, auch denen, die gar keine Kinder im Kindergarten haben. Alles andere kommt aus der Solidargemeinschaft, aus dem Verzicht auf andere Ausgaben oder Aufwendungen. Diese gesellschaftliche Solidarität bewerte ich - nicht nur monetär - als höherwertiger als das Erfüllen eines Deckungsbeitrags durch die Eltern.

Beispiel 3

Ähnlich ist es mit dem Anspruch auf Schulkindbetreuung ab 2026. Wir sind da schon. Bislang nicht als Pflicht, sondern aus Überzeugung und freiwillig! Allerdings passiert gerade das gleiche wie im KiTa-Bereich: Wir haben keinen Fachkräftemangel, aber wir haben jetzt ein Raumproblem.

Neu sind die inzwischen drei Aufnahmeklassen. Die drei Räume müssen wir nachschaffen, um Hausaufgaben- und Schulkindbetreuung nicht über Bord gehen zu lassen. Deshalb werden so bald wie möglich drei Klassencontainer auf das Schulgelände gesetzt, um diesen Raumnotstand zu beheben.

Die Schülerzahlen steigen bei uns. Wir werden in den kommenden Jahren im Grundschulbereich erstmals 3-4-zügig. Darum brauchen wir außer den drei Containerklassenräumen, die vor allem schnell da sein müssen, 5 weitere Klassenräume auf dem Schulgelände. Auch diese Investitionen werden hoffentlich mit einem Teil durch Fördergelder, aber vor allem mit Krediten möglich. Diese Investitionen sind Pflichtaufgaben, die aber Raum geben für Bildung, für unsere jungen Menschen, für unsere Zukunft.

An allen Investitionen stimmt mich zuversichtlich, dass wir langfristig Werte schaffen, die den Ausgaben gegenüberstehen. Die Aufwendungen, also Zinsen und Abschreibungen, müssen wir natürlich trotzdem aufbringen und den Kredit selber auch noch tilgen, aber all dem steht dann ein Gebäude auf der Aktivseite gegenüber.

Beispiel 4

Es gibt Menschen in Not. Kriege lösen Flüchtlingsbewegungen aus. Zum Ukraine-Krieg dazu kommt der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, das Erdbeben in der Türkei und in Syrien, der Krieg im Gaza-Streifen macht nichts besser und viele Menschen kommen aus oder über den Balkan zu uns.

Ich kann diese Haushaltsrede nicht halten, ohne das daraus entstehende Problem zu benennen. Die Unterbringung gelingt uns immer noch hier in Schwaikheim. Aber es wird zunehmend knapper. Ob es in absehbarer Zeit zu geringeren Zuzugszahlen kommt, ist nicht absehbar. Klar ist aber, neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht zurzeit nicht. Somit ist es auch das einzige Versprechen, was ich, zumindest zurzeit, noch nicht einhalten kann. Der private Wohnungsbau befindet sich u. a. aufgrund der Zinslage am Tiefpunkt, sozialer Wohnungsbau erfolgt eigentlich nur noch über die Kommunen und mit staatlicher Förderung, aber keines von beiden reicht aus. Die Kommunen sind ständig am Rand der Möglichkeiten bei der Unterbringung. Wir haben einen Plan B, der lautet, beim Zusammenbruch der Kapazitäten vorübergehend die Wiesentalhalle aufzumachen, bis stabilere Lösungen hergestellt sind. Es sind von Bundes- und Landesebene noch keine Voraussetzungen ernsthaft erkennbar, um die Menschen anders als durch pure Solidarität der Bevölkerung in den Gemeinden unterzubringen und mit Kindergartenplätzen und Schulräumen und Schulkindbetreuung zu versorgen.

Das sind nicht nur Härteprüfungen für die Gemeinde und ihre Finanzen. Es ist vor allem eine Härteprüfung für die Gesellschaft, viele suchen Wohnungen und benötigen Unterstützung. Es stellt die solidarische Ausdauer der Menschen auf die Probe. Wir merken gerade, wie die Unterstützung der Ukraine durch die USA bröckelt, wie bei steigenden Problemen die Ausrichtung auf die eigenen Sorgen Vorrang erhält und gleichzeitig demokratische Werte wackeln. Notlagen sind gut für Extremisten mit einfachen Lösungen. Die helfen uns hier aber nicht weiter.

Den Feinden der Demokratie, des gemeinsam gefundenen Weges und der Menschenrechte dürfen wir keinen Platz lassen!

Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die Wohnraum zur Verfügung stellen, die im Ehrenamt den Geflüchteten das Ankommen erleichtern, die Stellplätze für Container zulassen, die spenden, die Hilfe in die Kriegsgebiete schicken, die hier vor Ort für Menschen da sind, denen Existenz und Familie abhandengekommen sind, den vielen Menschen im Ehrenamt für andere Menschen, auch den Mitarbeitern, die trotz gelegentlicher Tränen und Überlastungen nicht aufgeben sondern trotzdem weitermachen.  Meinen herzlichen und tief empfundenen Dank! Ihr zutiefst menschliches Handeln besiegt jede Menschenverachtung!

Es kommt noch etwas anderes dazu: Immer, wenn ich denke, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo eine Wohnung oder ein Haus daher. An dieser Stelle noch einmal mein ganz besonderer Dank an diejenigen, die mir Bescheid geben und sagen, dass sie bereit wären, ihre Wohnung oder sogar ein Haus an die Gemeinde zu vermieten. Sie ermöglichen eine Unterbringung mitten im Ort, die eine echte Chance für die Menschen ist, hier so heimisch zu werden, dass auch von ihnen ein sinnvoller Beitrag erbracht werden kann.

Die Unterbringung von Familien, die vor dem Krieg geflohen sind, hat unser Gemeinschaftsgefühl gestärkt. Alle geflüchteten Familien sind sicher in Schwaikheim untergebracht. Dies zeigt, dass wir als Gemeinde auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen. Bleiben wir dabei. Es ist unser Schwaikheim und es ist ein guter Ort! Wir brauchen keine Ideologien, wir haben Menschen mit Verstand und mit Herz!

Teil 2: Finanzen im Detail

In den Haushaltsreden, die die Fraktionen direkt nach meinem Amtsantritt im November 2021 gehalten haben, wurde das Bild von einem Investitionsstau von vielen Mio. Euro gemalt, wegen Freibad, Kläranlage, KiTas, Schulen, Blockheizkraftwerken, Straßen- und Kanalsanierung und dem Baubetriebshof.

Inzwischen hat sich dieses Bild nicht als Dystopie erwiesen, sondern als gut durchdachte, aber tatsächlich sogar noch zu optimistisch gerechnete Investitionsliste. Es ist wirklich so wie befürchtet.

Unser Freibad hat eine neue Filteranlage benötigt. Wir hoffen auf eine Fertigstellung im Juni, sodass wir zum Juli öffnen können.

Die Personalräume auf der Kläranlage sind nicht mehr tragbar, die Kläranlage im Ganzen kaum noch sanierungsfähig. Wir haben für dieses Jahr Ersatzinvestitionen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von 500.000 Euro vorgesehen.

Für den neuen Baubetriebshof haben unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, das Bauamt und ich einen Arbeitskreis Kostensenkung ins Leben gerufen. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank für die Zeit, die Recherchen und die Überlegungen an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die sich hier mit mir und dem Bauamt an vielen Freitag-Nachmittagen eingeschlossen haben. Wir konnten gemeinsam die geschätzten Kosten von rund 5,5 Mio. Euro auf 4,5 Mio. Euro senken. In 2024 geht es in die Planungen.

In Sachen Stadtentwicklung haben wir uns für ein Förderprogramm des Landes beworben. Es geht um das Gebiet vom Gorroner Platz über die Ludwigsburger Straße bis zur Neuen Mitte II, also dem Wochenmarktplatz. Die Brücken am Gorroner Platz sind in schlechtem Zustand, aber wir stehen in großer und starker Konkurrenz, das Programm ist mehrfach überzeichnet. Drücken Sie uns bitte die Daumen – an Ostern wissen wir, ob wir Unterstützung bekommen oder uns nochmal bewerben müssen.

In Arbeit sind die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs LF20, der Neubau der Mensa, die Erweiterung der Sozialstation und die neuen Grabfelder.

Dennoch kann man an der relativ hohen Anzahl an Planungsgeldern ablesen, dass Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam in diesem Jahr viele gute und notwendige Entscheidungen in die Umsetzung bringen. Auch wenn in 2023 die tatsächlichen Investitionen niedriger waren als geplant, hat sich jede Stunde zusätzlicher Überlegungen als sinnvoll und am Ende als sparend erwiesen.

Ausblick:

Schon 2023 mussten wir im Haushaltsplan ein negatives ordentliches Ergebnis i. H. von 1,15 Mio. Euro beschließen.

Die größten finanziellen Posten, die dieses Ergebnis in diesem Jahr verursachen, sind die Personalaufwendungen. Diese erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um 2.315.637 Euro auf insgesamt 12.863.727 Euro. Der Grund hierfür sind die Tariferhöhungen.

Ende 2024 wird unser Schuldenstand bei etwa 8,8 Mio. Euro liegen. Das ist viel, und es ist finanziell schmerzhaft. Aber es sind Aufwendungen und Ausgaben, die überwiegend in die Zukunft zielen. In den Bau von Klassenräumen und Kindergärten, die allen Kindern in Schwaikheim einen guten Start und spätere aktive Teilhabe ermöglichen und bis dahin den Eltern ein selbstbestimmtes Leben, einen Baubetriebshof, der dafür sorgt, dass Schwaikheim nicht verwahrlost, einen ordentlichen Friedhof, ein kleines, aber dann wieder funktionstüchtiges Freibad und für Straßen und Kanäle.

Bevor jetzt jemand meint, er könnte aus der Pro-Kopf-Verschuldung am Ende 2024 von etwa 900 Euro negative Rückschlüsse ziehen (900 Euro statt 902 Euro, abweichend vom Haushaltsplan, weil ich inzwischen Bürgerin Nr. 9881 geworden bin, die berechneten 902 Euro bezogen sich auf 9787 Einwohner): Sie wissen, wo das Geld hingeht. Rechnen Sie also bitte lieber den Anteil der Investitionen für Bildung und Zukunft pro Person. Das ist immer noch sehr viel. Aber es ist sinnvoll, und vollumfänglich auf die Chancen und den Nutzen der nächsten Generation gerichtet.

Eine weitere Aufgabe, die absehbar auf die Gemeinden übertragen wird, sind Wärmewende, Energieversorgung und nachhaltige Umgestaltung der Infrastruktur und der Gebäude.

Schwaikheim muss 2040 treibhausgasneutral sein. Das ist eine Landesvorgabe, die wir hier in Schwaikheim aus Überzeugung mittragen. Außerdem möchte ich, dass Schwaikheim langfristig eine Energie-Plus-Gemeinde wird. Dass also ein energetischer Umbau wirtschaftlich ist, denn wie es aussieht, halten sich die Fördermittel in Grenzen. Ein richtiger Schritt in diese Richtung war 2023 der gewaltige Überplan bei den Balkonkraftwerken. Wir sind statt mit den geplanten 15.000 Euro mit weiteren 25.000 Euro, zusammen also 40.000 Euro den Aufruf der Bürgerenergie im Gemeinderat mitgegangen sind und zahlreichen Haushalten ein Balkon-PV-Modul mitermöglicht haben. Das zeigt, wie sehr Schwaikheim und auch seine Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzen. Auch im Hinblick auf den Katastrophenschutz sind solche Leistungen ein wichtiger Punkt, denn jeder Liter abgekochtes Wasser kann im Ernstfall den Unterscheid machen.

Inzwischen sind die Preise für Balkonmodule gesunken, sodass wir hier eine Pause einlegen können und Ende des Jahres neu überlegen, wo kommende Schwerpunkte der Förderung liegen sollen und wie es um die Finanzierung steht.

Für mich vorstellbar, wenngleich noch unabgestimmt, wären u. a. die Wassernutzung/Zisternen, Fassadenbegrünung oder private Baumpflanzungen, aber auch die PV-Entwicklung selbst steht nicht still, sondern entwickelt sich rasant. Das ist für uns wichtig, denn das Energiethema hat als großer Kostenbereich hohe Haushaltsrelevanz. Schwaikheim hat übrigens in den Liegenschaften, die mit modernen Heizungssteuerungen ausgestattet sind, im letzten Jahr 28% Energie eingespart. Das kann aber nur der Anfang sein.

Einen Investor für ein Windrad in Schwaikheim zu finden, wird schwer, weil wir im neuen Windatlas nicht als vom Wind privilegierter Bereich gekennzeichnet sind, wir haben also nicht genügend Wind.

Bei uns ist möglicherweise Geothermie oder Agrar-PV leichter anzulegen. Auch in diese Richtung müssen wir denken, vor allem im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir sind weit. Die großen Gemeinden müssen, wir haben uns angeschlossen. Den Ist-Zustand wissen wir und lassen ihn demnächst den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Der nächste Schritt sind Machbarkeitsstudien und die Suche nach Investoren.

Ich hoffe dabei sehr, dass keine bürokratischen Bumerangs auf uns zukommen. Ich denke dabei an das Heizungsgesetz. Beispiel: Das Heizungsgesetz hat dafür gesorgt, dass so viele Wärmepumpen eingebaut wurden wie noch nicht. Gleichzeitig wurden noch nie so viele Öl- und Gasheizungen neu eingebaut, dies vor allem aus Unsicherheit, die zum Festhalten am Bewährten drängt. Positiv: Die ausgelöste Verwirrung hatte eine Wirkung wie ein kleines Konjunkturprogramm.

Konzepte in der Gesetzgebung wären hilfreich. Noch besser wäre, wenn es nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche Gründe für Maßnahmen gibt, sodass sich auch ohne Fördermittel die entsprechende Anpassung rechnet. Wenn eine Form der Energieversorgung auf Dauer wirtschaftlich wird und der Gemeinde nach spätestens 10-15 Jahren Erträge einbringt, sollten wir es tun. Wenn nicht, brauchen wir eine andere Lösung.

Wir alle sind uns der Verantwortung, die auf unseren gemeinsamen Haushaltsentscheidungen liegt, bewusst. Trotz der Umstände freue ich mich, dass wir mit großem Einsatz und gemeinsamer Kraftanstrengung diesen Haushalt heute einbringen können.

An dieser Stelle gebührt ein herzlicher Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem aus der Kämmerei und insbesondere unserer Kämmerin Corinna Bauer. Ohne Ihr unermüdliches Engagement und Ihre harte Arbeit wäre es uns nicht möglich, diesen finanziellen Kraftakt zu bewältigen. Mein aufrichtiger Dank an Sie und Ihr Team.

Einen herzlichen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptamt und in unseren Einrichtungen, die sich ebenfalls mit großem Verantwortungsbewusstsein und einem großen Sparen bei sich selbst diesen Haushalt ermöglicht haben. Der Gürtel geht nicht enger. Der gleiche Dank geht an unser Bauamt, die aus dem Wenigen noch so viel machen werden.

Deutlich wird: Es mangelt uns nicht an Engagement und Tatendrang. Allerdings werden der Gemeinderat und die Verwaltung auch in den nächsten Jahren bei jeder Ausgabe genau abwägen müssen, ob es unbedingt sein muss. Dafür müssen wir unsere Arbeitsweise immer wieder neu evaluieren und bewerten. Gemeinsam haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass wir auch schwierige Zeiten erfolgreich miteinander meistern können.

Ich danke Ihnen, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, für Ihre konstruktive Zusammenarbeit und den ruhigen, sachlichen und freundschaftlichen Geist, in der wir diesen Haushalt ausgearbeitet haben, und für Ihr hohes Engagement.

Gemeinsam können wir die anstehenden Herausforderungen bewältigen und Schwaikheim zum besten Ort auf der Welt für alle Bürgerinnen und Bürger machen. Darum bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Haushalt.